Wiederausfuhr von Leopard – nein, Verhängung von Sanktionen – ja: Die Schweiz hat neue Entscheidungen bezüglich der Ukraine getroffen
Am 28. Juni verabschiedete die Schweizer Regierung mehrere Initiativen zur Ukraine. Dieses Land blockierte den Reexport von Hunderten Leopard-Panzern, die Deutschland modernisieren und transferieren sollte, schloss sich aber dem neuen Paket antirussischer Sanktionen an. Die Schweizer Behörden argumentieren mit ihrer Entscheidung mit „Gesetzgebung zur Neutralität“. Die Regierung des Landes scheint Russland nicht als Konfliktpartei im Krieg gegen die Ukraine einsetzen zu wollen. < p>Am 28. Juni lehnte der Schweizer Bundesrat den Antrag des deutschen Unternehmens Ruag SA auf Überführung von 96 Leopard 1 A5-Panzern ab. Diese Panzer sollten als Militärhilfe in die Ukraine überführt werden. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass der Verkauf von 96 Panzern aufgrund der Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung nicht möglich sei. Insbesondere würde ein solcher Verkauf eine Änderung der schweizerischen Neutralitätspolitik bedeuten, heißt es in der Erklärung. Vorerst lagern diese Panzer in einem nicht betriebsbereiten Zustand in Italien. Es war geplant, sie zur Modernisierung nach Deutschland zu transportieren und später unserer Armee zu übergeben. Außerdem Schweiz auch am 28. Juni. erweiterte Sanktionslisten gegen Russland. Damit schloss sich das Land dem 11. Paket von EU-Sanktionen gegen das Aggressorland an. „Dem Bundesrat wurde mitgeteilt, dass die für Sanktionen zuständige Regierungsstelle die Sanktionslisten gegen Russland erweitert hat“, heißt es in der Mitteilung. Ja, alle Änderungen treten bereits am 28. Juni um 18:00 Uhr in Kraft: 00. Der Bundesrat versprach, bis Ende August über Sanktionen zu entscheiden.Die Schweiz weigerte sich, Panzer zu transferieren
Was ist über die Leopard-1-Panzer bekannt?
Schweizer Regierung schließt sich antirussischen Sanktionen an
Zuvor hatte die Europäische Union ein neues Sanktionspaket gegen Russland eingeführt