Trotz Massenprotesten der Franzosen: Macron hat das Gesetz zur Rentenreform trotzdem unterschrieben
Im März kam es in Frankreich zu Ausschreitungen und Protesten gegen eine hochkarätige Rentenreform. Ohne Abstimmung im Parlament stimmte die Regierung des Landes einer Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 zu.
Allerdings unterzeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron das Rentenreformgesetz. Damit wies der Chef des Landes endgültig die Appelle der Gewerkschaften zurück, die nach der Entscheidung des Verfassungsrates den Präsidenten um Nichtunterzeichnung baten, dass das höchste Verfassungsorgan Frankreichs am Vorabend den äußerst unpopulären Schritt der Gewerkschaft billigte Macron-Regierung will das Rentenalter anheben. Viele Franzosen lehnen eine solche Reform ab.
Der Verfassungsrat wiederum wies die Forderungen der politischen Gegner nach einem Referendum zurück und strich einige der Reformen unter Berufung auf rechtliche Mängel.
Zu diesen Reformen gehörte der so genannte “Senioritätsindex”, der ermutigen soll Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern, Arbeitnehmer über 55 Jahre einzustellen.
Zur Begründung argumentiert Präsident Macron, dass Änderungen notwendig seien, um den Kollaps des Rentensystems zu verhindern. Gleichzeitig stellte Premierministerin Elizabeth Bourne fest, dass es „heute weder Gewinner noch Verlierer gibt.“
Bis zum Morgen des 15. April verboten die Behörden Demonstrationen vor dem Gebäude des Verfassungsrates. In der Nähe versammelten sich jedoch Massen von Demonstranten. Einige Demonstranten skandierten, dass sie weiter protestieren würden, bis die Änderungen aufgehoben würden.
Die Franzosen protestierten massenhaft
- Während einer weiteren Welle Bei Kundgebungen am 23. März in der französischen Stadt Bordeaux zündeten Unbekannte das Rathausgebäude an. Das Feuer wurde von der Feuerwehr in aller Eile gelöscht.
- Mehr als eine Million Menschen beteiligten sich an Demonstrationen gegen die Rentenreform. Manchmal waren die Aktionen gewalttätig. Nach vorläufigen Angaben gingen am 23. März 3,5 Millionen Menschen auf die französischen Straßen.
- In mehreren Städten fanden Kundgebungen statt. Die Demonstranten schlugen Schaufenster ein, benutzten Molotow-Cocktails, verbrannten Müll, blockierten Straßen und stießen mit Ordnungshütern zusammen. Und in der Stadt Bordeaux zündeten Demonstranten das Rathaus an.