Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kündigt seinen Rücktritt an
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Rücktritt angekündigt Wladislaw Krawzow
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte am 4. Januar seinen baldigen Rücktritt an. Der Grund dafür waren erfolglose Versuche, eine Koalition in der Regierung zu bilden.
Dies berichtet 24 Channelmit Bezug auf die Botschaft des österreichischen Bundeskanzlers im sozialen Netzwerk X, früher bekannt als Twitter, sowie auf Euronews.
Was Nehammer zu seinem Rücktritt sagte< /h2>
Karl Nehammer sagte, seine Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten seien sich über zentrale Fragen bei der Bildung der nächsten Regierung des Landes nicht einig. Daher wird er in den kommenden Tagen zurücktreten.
Wir haben lange und ehrlich versucht, zu einer Einigung zu kommen. Eine Einigung mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs in wesentlichen Fragen ist nun nicht mehr möglich. Die Volkspartei hält an ihren Versprechen fest: Wir werden weder effizienz- oder wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen noch neuen Steuern zustimmen. Deshalb stoppen wir die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und werden sie nicht fortsetzen“, sagte der österreichische Bundeskanzler.
Es ist erwähnenswert, dass die NEOS-Partei zusammen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer und den Mitte-Links-Sozialdemokraten versuchte, eine Drei-Parteien-Regierungskoalition zu bilden, nachdem die rechte Freiheitliche Partei Österreichs den Nationalsieg errungen hatte Wahlen im September.
Die NEOS zogen sich jedoch anschließend aus den Verhandlungen zurück, sodass nur noch die Volkspartei und an die Sozialdemokraten.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, Fortschritte seien unmöglich und es seien keine „grundlegenden Reformen“ vereinbart worden. Sie teilte anderen Parteiführern mit, dass die Neos-Mitglieder die Verhandlungen „nicht fortsetzen“ würden.
Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, nachdem alle anderen Parteien die Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl verweigerten, der bei der Wahl mit 29,2 % der Stimmen den ersten Platz belegte. Diese Partei befürwortet eine Verschärfung der Migrationspolitik sowie eine Reduzierung der europäischen Hilfe für die Ukraine.
Nach Nehammers Rücktritt sind Neuwahlen der nächste Schritt. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs begrüßte die Gelegenheit, da Meinungsumfragen zeigen, dass ihre Unterstützung seit der Wahl nur noch zugenommen hat. Laut einer von der Zeitung „Der Standard“ in Auftrag gegebenen Umfrage steigerte die rechte Partei im Dezember ihre Zustimmung auf 35 % der Stimmen.
Der österreichische Bundeskanzler trat zurück und trat als Parteivorsitzender zurück
Zusätzlich zum Rücktritt vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers beschloss Karl Nehammer, das Amt des Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei aufzugeben. Jetzt müssen sie einen neuen Vorsitzenden wählen, der möglicherweise eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs bilden könnte.
Einer der wahrscheinlichen Kandidaten für dieses Amt ist laut Kurier-Journalisten der ehemalige Bundeskanzler des Landes, Sebastian Kurz. Für diese Position kommen außerdem in Betracht: Industrie- und Handelskammer-Generalsekretär Wolfgang Gattmannsdofer sowie Verfassungsministerin Caroline Edtstadler.
Der Veröffentlichung zufolge sind Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Pernkopf und Der Vorsitzende der Parteizelle Niederösterreich, Jochen Danninger, gilt als Vizekanzler, wenn die Österreichische Volkspartei die Wahlen gewinnt.