Eine Aufstockung der Hilfe für die Ukraine steht in Frage: Deutschland hat Probleme mit der Haushaltsverabschiedung
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Am Tag zuvor hat die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag die Verhandlungen über den Haushalt 2024 auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies könnte sich auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine im nächsten Jahr auswirken.
Die Verschiebung der Haushaltsverhandlungen erfolgte aufgrund der Krise, die durch ein 60-Milliarden-Euro-Loch im deutschen Haushalt entstand, sowie der Notwendigkeit, so viele Ausgabenverpflichtungen wie möglich für das nächste Jahr einzuhalten.
Gemäß Einer Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums zufolge bleiben Sondervermögen der Bundeswehr von der derzeitigen Haushaltssperre vollständig ausgenommen Bundesfinanzministerium, die vorübergehende Beschränkung von Rüstungsprojekten, die nicht ausschließlich aus einem Sonderfonds finanziert werden.
Vorsitzender des VerteidigungsausschussesMarie-Agnes Strack-Zimmermann warnte nach dem Haushaltsbeschluss in Karlsruhe vor Kürzungen bei der Bundeswehr und der Hilfe für die Ukraine. Sie hat bereits erklärt, dass Sondervermögen der Bundeswehr von der Haushaltssperre ausgenommen sei.
— Die Frage von acht Milliarden Euro für die Ukraine ist hingegen noch nicht gelöst. Sie müssen gesondert begründet werden. Daran und auch am weiteren Schutz der Ausrüstung der Bundeswehr arbeiten wir, — sagte sie.
Aufgrund der Sicherheitslage müsse die Finanzierung gesichert werden, fügte Strack-Zimmermann hinzu.
Stand Donnerstag, 23. November, ist noch unklar, ob die neue Vereinbarung mit dem Bundesfinanzministerium acht Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht.
Stand Donnerstag, 23. November, ist noch unklar, ob die neue Vereinbarung mit dem Bundesfinanzministerium 8 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht.
Haushaltskrise in Deutschland
< p>Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Umverteilung von Krediten in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für ungültig erklärt. Die Koalitionsparteien versuchen einen Weg zu finden, das Finanzloch zu schließen.
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Die wahrscheinlichste Option ist nun die, die der deutsche Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen hat. Seinem Vorschlag zufolge wird das deutsche Finanzministerium einen Nachtragshaushalt für 2023 vorschlagen, der unter anderem die Aussetzung der Obergrenzen für die Neuverschuldung vorsieht, da die Regierung versucht, die Haushaltskrise zu lindern.
Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts hat jedoch die Ausgabenunsicherheit in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft erhöht und das Risiko geschaffen, dass der Haushalt 2024 möglicherweise erst Ende dieses Jahres verabschiedet wird.
Die Bundesregierung hat dies getan Die meisten neuen Ausgabenverpflichtungen wurden bereits eingefroren und Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro für dieses Jahr blockiert.
Folglich sind nahezu alle noch nicht endgültig genehmigten Ausgabenposten in Frage. Unter ihnen — die Pläne der Bundesregierung, die Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP , hatte zuvor seine Absicht angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Jahr von vier auf acht Milliarden Euro zu erhöhen.
Diese Erklärung der deutschen Behörden folgte parallel zu Erklärungen des Chefs des deutschen Verteidigungsministeriums Boris Pistorius, der eine Änderung der deutschen Verteidigungspolitik und die Unterstützung benachbarter Länder in der Region ankündigte.