Die Orban-Regierung kündigte „Konsultationen“ mit der Bevölkerung über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU an

Die Orban-Regierung hat „Konsultationen“ mit der Bevölkerung bezüglich der EU-Mitgliedschaft der Ukraine angekündigt“ /></p>
<p>Die ungarische Regierung beabsichtigt, die dreizehnte Konsultation mit der Bevölkerung über die Frage der Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union abzuhalten.</p>
<p>Dies gab Orbans Regierungssekretär Tamás Manczer bekannt. berichtet die ungarische Publikation Alfahir.</p>
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<p>— Viktor Orban tut Wladimir Putin wieder einmal einen großen Gefallen, indem er die ungarische öffentliche Meinung gegen den EU-Beitritt der Ukraine mithilfe manipulativer Themen aus der sogenannten nationalistischen Propagandakampagne mobilisiert, — schreibt die Ressource.</p>
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<p>Alfahir schreibt, dass „diese Konsultationen wahrscheinlich voller falscher Fragen sein werden, die die Ukraine diskreditieren“.</p>
<p>Jetzt schaue ich zu </p>
<p>&#8212 ; Glauben Sie, dass die Ukraine einen Platz in der Europäischen Union hat? Sagen Sie Ihre Meinung während der nationalen Konsultation, die bald beginnt!” — Sagte Mentzer im Video.</p>
<p>Der anschließende Text, vorgetragen von einem Sprecher der Regierung Viktor Orbán, orientiert sich an russischen Narrativen und ermutigt die Bürger, „Nein“ zu sagen. zur Hauptfrage der Konsultationen.</p>
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<p>— Die Ukraine befindet sich derzeit im Krieg. Wenn das Land also in die Europäische Union aufgenommen wird, wird der Krieg auf den Block übertragen und ein erheblicher Teil der EU-Gelder wird an die Ukraine gehen, — sagt die Sekretärin.</p>
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<p>Mentzer weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedschaft bestimmte militärische Verpflichtungen mit sich bringt und dass die Aufnahme der Ukraine in naher Zukunft während des gegenwärtigen Kriegszustands erfolgen könnte.</p>
<p>Die Wahrheit ist, dass die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine keine Verpflichtungen mit sich bringt Es gebe keine militärischen Verpflichtungen für die EU-Mitglieder, und etwaige Verpflichtungen würden von den Ländern gemeinsam beschlossen, so dass Orban wie immer die durch das Veto geschaffene Erpressungsmöglichkeit nutzen könne, heißt es in der Veröffentlichung.</p>
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<p>Eine weitere Aussage, die während der Konsultationen zur Kenntnis genommen wird, dass die Ukraine Gelder erhalten wird, die für Ungarn bestimmt sind, ist ebenfalls unwahr.</p>
<p>Es wird darauf hingewiesen, dass die Orban-Regierung während der Konsultationen darauf vorbereitet, ein Gegenargument vorzubringen Ukraine mit Vorurteilsrechten der ungarischen Minderheit.</p>
<p>Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó sagte kürzlich, dass Budapest es nicht für angemessen halte, in der Frage der Verhandlungen über den weiteren Beitritt der Ukraine zur EU voranzukommen. Ihm zufolge sei Kiew angeblich nicht für eine EU-Mitgliedschaft geeignet, solange kein Frieden herrsche.</p>
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