Die zweite Niederlage der Russischen Föderation innerhalb von drei Tagen: Die UN verlängerten das Mandat des Berichterstatters zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland

Die zweite Niederlage der Russischen Föderation in drei Tagen: Die UN verlängerten das Mandat des Berichterstatters zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland“/></p>
<p>Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag das Mandat seines Sonderberichterstatters zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert, was Moskaus zweite diplomatische Niederlage innerhalb von drei Tagen markiert.< /p> </p>
<p>Wie AFP berichtet, hat das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen mit 18 zu sieben Stimmen eine von mehreren europäischen Ländern eingebrachte Resolution angenommen, mit der die Amtszeit der bulgarischen Menschenrechtsexpertin Maryana Katsarova um ein weiteres Jahr verlängert werden soll.</p>
<p> < p>Am Dienstag lehnten die Länder den Antrag Russlands auf eine Rückkehr in den 47-köpfigen Menschenrechtsrat ab. Moskau wurde bereits im April letzten Jahres aus dem UN-Menschenrechtsrat geworfen, weil der Kreml in die Ukraine einmarschierte.</p>
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<p>Und dennoch stimmten 83 Länder bei der UN-Generalversammlung in New York für die Rückkehr Russlands in den UN-Menschenrechtsrat höchstes Menschenrechtsgremium UN-Gremium. Das ist deutlich mehr, als sich die Ukraine und ihre Partner erhoffen konnten. Die Annahme dieser Resolution war jedoch ein weiterer diplomatischer Schlag für die Russische Föderation.</p>
<p>Bei der Abstimmung stimmten unter anderem Argentinien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten für die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters.</p>
<p>China, Kuba, Eritrea, Kasachstan und Vietnam stimmten dagegen die Verlängerung.</p>
<p>Indien, Malaysia, Mexiko, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Südafrika und Japan gehörten zu den 22 Ländern, die sich der Stimme enthielten.</p>
<p>Im September 2022 entschied der Rat, dass ein Sonderberichterstatter für Russland erforderlich sei, da Bedenken hinsichtlich der zunehmenden internen Unterdrückung durch Moskau während seines Krieges in der Ukraine bestehen.</p>
<p>Mariana Katsarova ist die erste von den Vereinten Nationen unterstützte Beobachterin der Situation Menschenrechte in einem der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.</p>
<p>Die am Donnerstag angenommene Resolution fordert Moskau auf, „konstruktive Kommunikation und uneingeschränkte Zusammenarbeit“ zu etablieren. mit Katsarova und gewähren ihr ungehinderten Zugang, einschließlich kostenloser Treffen mit der Zivilgesellschaft und inhaftierten Personen.</p>
<p>Moskau weigerte sich, sie einzulassen und erkannte ihr Mandat nicht an.</p>
<p>Vor dem Bei der Abstimmung am Donnerstag sagte US-Botschafterin Michelle Taylor dem Rat:</p>
<p>— Kein Land kann vernachlässigt werden, egal wie verärgert oder entmutigt es ist; egal wie stark ihre Armee ist; egal wie groß der Einflussbereich ihrer Puppen ist; und egal wie aggressiv es andere Länder bedroht oder besticht, — sagte sie.</p>
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