US-Senatoren schlagen vor, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen: die Reaktion des OP

US-Senatoren schlagen vor, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen: OP-Reaktion

Der Demokrat Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham schickten einen Gesetzentwurf an das Oberhaus des US-Kongresses, in dem sie vorschlugen, Russland als ein staatlicher Sponsor des Terrorismus.

Das Präsidialamt hat darauf bereits reagiert. Die offizielle Position der Behörden wurde vom Leiter des Präsidialamtes Andriy Yermak geäußert.

Er dankte den Senatoren, mit denen er im Juli in Kiew gesprochen hatte, für ihre wichtige Position.

Wenn jemand wie ein Terrorist aussieht, Terroristen für Verbrechen bezahlt, Terroranschläge begeht, dann ist das definitiv Russland. Russland ist ein staatlicher Sponsor des Terrorismus, betonte Yermak.

Was über das von den Senatoren initiierte Gesetz bekannt ist

Senator Blumenthal stellte das Gesetz vor und erläuterte seine Notwendigkeit und Relevanz durch die Tötung ukrainischer Zivilisten und andere Manifestationen von Grausamkeiten, die die russische Invasion in der Ukraine begleiteten.

Der zweite Mitunterstützer des Gesetzentwurfs, Senator Graham, betonte, dass die Aufnahme Russlands in die Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus ein starkes Zeichen der amerikanischen Unterstützung sowohl für Kiew als auch für andere US-Verbündete wäre. Gleichzeitig wird dies laut ihm die Verhängung harter Sanktionen gegen Russland ermöglichen.

Achtung! Es ist noch nicht bekannt, wann über den Gesetzentwurf abgestimmt wird.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, dass der Kongress und die Biden-Regierung über die Verhängung von Sanktionen gegen Russland sprechen, die denen ähneln, die gegen staatliche Unterstützer des Terrorismus verhängt werden. Übrigens sagte US-Präsident Joe Biden am 6. September, dass die Vereinigten Staaten Russland nicht als Sponsor des Terrorismus anerkennen würden. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, dass dies angeblich negative Folgen haben könnte.

Anerkennung Russlands als staatlicher Sponsor des Terrorismus: kurzzeitig

  • Ende Juli verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der das Außenministerium aufgefordert wird, Russland aufgrund seiner blutigen Aktionen in der Ukraine sowie in Georgien, Syrien und Tschetschenien als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen. Der Kongress begann, spezielle Kriterien zu entwickeln.
  • Am 11. August beschloss Lettland, Russland den Status eines weltweit vom Terrorismus unterstützten Staates zu verleihen. Auch die Europäische Union wurde aufgefordert, die Ausstellung von Visa für Bürger Russlands und Weißrusslands einzustellen.
  • Leider ist die Entscheidung von Riga sicherlich ein symbolischer Schritt, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie Russland betrifft. Denn die Anerkennung des Staates als Sponsor des Terrorismus mit Folgen in der Praxis des Weltvölkerrechts wurde erst von den USA eingeführt.

Anthony Blinken hat Angst davor, Russland als Sponsor anzuerkennen Sponsor des Terrorismus: Sehen Sie sich das Video an

Leave a Reply

10 + 9 =