Die EU plant, die Beschlagnahme von russischem und belarussischem Eigentum ohne Gerichtsurteil zuzulassen

Die EU plant, die Beschlagnahme von russischem und belarussischem Eigentum ohne Gerichtsurteil zuzulassen

Die EU plant, die Beschlagnahme von russischem und belarussischem Eigentum ohne Gerichtsurteil zuzulassen/Channel 24-Collage

Die Europäische Union will die Einziehung von kriminell erworbenem Eigentum vereinfachen. Neue Maßnahmen sollen auf russische und weißrussische Oligarchen und Politiker ausgeweitet werden, die mit Russlands Krieg in der Ukraine in Verbindung stehen.

Das Volumen der Erträge aus Straftaten in der EU beträgt mindestens 139 Milliarden Euro

Um die Beschlagnahme von kriminell erworbenem Eigentum zu vereinfachen, plant die Europäische Kommission, Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Dies erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, in einem Interview mit der wöchentlichen Welt am Sonntag.

Laut Schinas reichen die geltenden Gesetze nicht aus, um der organisierten Kriminalität hohe Gewinne zu entziehen.

< p class="bloquote cke-markup ">Die Europäische Kommission werde in Kürze einen Vorschlag zur Verbesserung des derzeitigen EU-Rechtsrahmens zur Beschlagnahme von Eigentum vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Strafverfolgungsbehörden zu stärken, kriminelles Eigentum aufzudecken, einzufrieren, zu beschlagnahmen und zu verwalten, sagte er.

< p> Der stellvertretende Leiter der Europäischen Kommission sagte, dass das Volumen der Erträge aus Straftaten in der EU mindestens 139 Milliarden Euro beträgt. Ihm zufolge kann nur ein Prozent dieses Betrags beschlagnahmt werden.

Es wird berichtet, dass die von der Europäischen Kommission entwickelten Änderungen es ermöglichen werden, kriminelle Gelder zu beschlagnahmen und ohne Gerichtsurteil zu verwalten. Darüber hinaus werden die neuen Regeln der Europäischen Kommission dabei helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Wladimir Putin nahestehende Politiker effektiver umzusetzen.

EU-Sanktionen gegen Russen und Weißrussen haben zum Krieg in der Ukraine beigetragen“, fasste Schinas zusammen.

Die Ukraine beansprucht russische Vermögenswerte

  • Im April berichtete Forbes, dass russische Vermögenswerte 400 Dollar wert seien Milliarden wurden auf der Welt eingefroren. Dieses Geld wird von der Ukraine beansprucht, deren Infrastruktur Russland mit einem zynischen Krieg zerstört.
  • Kürzlich bat der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba die G7, russische Vermögenswerte in die Ukraine zu transferieren.
  • Die Vereinigten Staaten und die EU haben bereits damit begonnen, sich mit der Ukraine zu treffen. Insbesondere legte US-Präsident Joseph Biden dem Kongress einen Vorschlag vor, wonach das Vermögen russischer Oligarchen in den Vereinigten Staaten zugunsten der Ukraine beschlagnahmt werden könnte Borrell sagte, dass die EU-Länder die Möglichkeit in Betracht ziehen sollten, eingefrorene russische Devisenreserven zu verhaften und in die Ukraine zu transferieren.
  • Die ukrainische Regierung hat den Schaden durch den Krieg mit Russland bereits auf 500 Milliarden Dollar geschätzt. Premierminister Denis Shmihal teilte mit, dass etwa 600 Milliarden Dollar für die Restaurierung ausgegeben würden. Er erklärte auch, dass internationale Partner dem ukrainischen Staat helfen würden, etwa 500 Milliarden Dollar, die den Russen gehören, zu beschlagnahmen.
  • Wir fügen hinzu, dass das Präsidialamt versicherte, dass sie zwei Pläne gleichzeitig haben, wie sie russisches Geld zurückerhalten können Gefallen.< /li>

Leave a Reply