Merkel erschuf Illusion ihrer Unentbehrlichkeit, – Expertin für Scholz-Probleme und Waffen für die Ukraine

Merkel erschuf die Illusion ihrer Unentbehrlichkeit, – Expertin für Scholz' Probleme und Waffen für die Ukraine

Auch die Opposition ist nicht bereit, die Verantwortung für die deutsche Regierung/Channel 24 Website zu übernehmen Collage

Berlin verfolgt aus Trägheit in seiner Außenpolitik immer noch das Konzept des “Merkelismus”. Das schadet der Ukraine jetzt besonders. Selbst nach Beginn eines umfassenden Krieges zeigen die Deutschen weiterhin ihre Unentschlossenheit bei der Unterstützung unseres Staates.

Was zur Streichung aller schweren Waffen führte, die auf der deutschen Liste für die Ukraine standen, wie deutsche Büchsenmacher die Situation mit schweren Waffen korrigieren wollten, wie die Bundeswehr unter Merkel und Steinmeier ausgeblutet wurde – in einem exklusiven Interview mit der Channel 24-Website sagte ein leitender Analyst des Westinstituts in Poznań Viktor Savinok. stark>

Waffen für die Ukraine

Viktor, was ist das für eine Gruppe von 14 Personen, die für uns Waffenlieferungen aus Deutschland koordinieren?

Dies ist eine Expertengruppe des Deutschen Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt. Sie gehen dieser Problematik nach und versuchen Lösungen für die Lieferung von Waffen aus den Beständen der Bundeswehr oder direkt von den an der Waffenproduktion beteiligten Firmen zu finden.

Merkel erschuf die Illusion ihrer Unentbehrlichkeit, – Expertin für die Probleme von Scholz und Waffen für die Ukraine

Die Expertin analysierte das Vorgehen der Bundeswehr/Foto mit freundlicher Genehmigung des Sprechers< /p>

Die Effektivität der Arbeit der Expertengruppe lässt jedoch zu wünschen übrig. Alles, was sie erreichen konnte, war der Ersatz von Flugabwehrsystemen für die Slowakei und die Absichtserklärung, sowjetische Panzer in Slowenien zu ersetzen.

Was schwere Waffen für die Ukraine verursacht haben könnte von der deutschen Liste gestrichen?< /strong>

Tatsache ist, dass es mehrere dieser Listen gab, so die deutsche Presse. Sie begannen sich auch nach dem 24. Februar zu bilden. Zuerst wurden Listen erstellt, was die Bundeswehr direkt geben konnte, dann war eine Liste an der Reihe, was die deutsche Rüstungsindustrie geben konnte. Auch die ukrainische Seite äußerte ihre Waffenwünsche. Die Deutschen haben daraufhin verallgemeinerte Listen erstellt.

Am Ende hat sich die deutsche Bürokratie in diesen Listen verloren. Einerseits ist die “effiziente” deutsche Bürokratie für die Verschleppung des Prozesses verantwortlich zu machen. Es geht nicht nur um Waffen, sondern auch um andere kriegsrelevante Themen. Andererseits können wir durchaus über bestimmte politische Motive sprechen. Letztere sind uns völlig unbekannt.

Wir können zum Beispiel nicht in den Kopf von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schauen, die auch dazu beigetragen hat, die meisten Waffen von den Listen zu streichen. Oder Scholz, der sagt, dass bestimmte Systeme nicht transferiert werden können, weil das ukrainische Militär zusätzlich lernen muss, wie man diese Systeme benutzt.

Wie der Vertreter des Verteidigungsausschusses des Bundestags sagte: „Wenn sie es nicht wissen wie man diese Systeme benutzt, werden sie zu Kanonenfutter.”

Es ist also nicht klar, wer am Ende schuld ist. Denn wenn wir den Faktor Bürokratie nehmen, dann fängt hier schon Ping-Pong an. Das Bundesverteidigungsministerium sagt, dass sie nichts falsch gemacht haben, das für die Exportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium sagt, dass es sehr schnell Entscheidungen zur Exportkontrolle trifft, das Kanzleramt sagt, dass der Sicherheitsrat auch schnell arbeitet, und so weiter.

Nehmen wir politische Gründe, dann spielen hier wohl persönliche Entscheidungen im Verteidigungsministerium und die persönlichen Entscheidungen des Kanzlers eine Rolle.

Der Scholz-Skandal

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Wohin kann der Konflikt zwischen Scholz und den deutschen Büchsenmachern führen?

Die Büchsenmacher signalisieren seit Ende Februar, dass jede Gelegenheit besteht, uns mit Waffen zu versorgen eigene Produktion, oder Waffen aus den Arsenalen der Bundeswehr entnehmen und sehr schnell durch neue ersetzen.

Das heißt, es wäre möglich, die alten Panzer und Schützenpanzer der Bundeswehr an Kiew zu übergeben und durch fabrikneue Panzer aus deutschen Fabriken zu ersetzen. Dies könnte jedoch sehr schnell geschehen. Auf politischer Ebene begannen jedoch diverse Debatten, die dazu führten, dass diese Entscheidungen ins Stocken gerieten.

Jetzt haben wir es mit zwei Konsequenzen zu tun. Zum einen die Probleme, die Scholz nicht nur mit der Rüstungsindustrie, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition hatte. Seine Verbündeten, darunter Grüne und Freie Demokraten, fordern nun die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Darunter auch Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter, die unser Land schon seit einer Woche fordert.

Die zweite Frage ist, dass es innerhalb der Sozialdemokratie selbst keine Einigkeit in der Waffenfrage gibt. Das setzt Bundeskanzler Scholz unter Druck. Denn einerseits gibt es Realisten im Parteimilieu der Sozialdemokraten. Und sie sagen, dass die russische Aggression gegen die Ukraine in der Tat eine große Bedrohung darstellt. Dementsprechend muss Kiew auf jede erdenkliche Weise unterstützt werden.

Auf der anderen Seite haben wir es mit dem linken Flügel der Partei zu tun, der darauf besteht, nach Gesprächsmöglichkeiten mit Russland zu suchen. Sie sagen, die Lieferung schwerer Waffen sei ein Signal für Moskau, dass sich Deutschland an militärischen Operationen beteiligt. Man sagt fast, die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine sei ein Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg.

Merkel erschuf die Illusion ihrer Unentbehrlichkeit, – eine Expertin für Scholz‘ Probleme und Waffen für die Ukraine

Angesichts des großen Gewichtes des linken Flügels der Sozialdemokraten in der Partei manövriert Herr Scholz so, sagt der Analyst /Foto “Öffentlichkeit”

< em>Die deutsche Opposition wird Scholz nun das Misstrauen aussprechen. Was kann daraus werden?

Tatsächlich denke ich, dass Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Position verloren hätte, wenn es keinen großangelegten Krieg in der Ukraine gegeben hätte. Denn seine grundlegende Initiative – die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid – ist kläglich gescheitert.

Nun denke ich, dass selbst die Opposition nicht bereit ist, Verantwortung für die Regierung zu übernehmen. Die oppositionellen Christdemokraten sind die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Dementsprechend müssen sie einen neuen Kanzler ernennen. Ich bin mir nicht sicher, ob sie für diese Entwicklung bereit sind.

Übrigens sollten wir nicht vergessen, dass die Christdemokraten seit 16 Jahren an der Macht sind. Ihre Politik hat zur Tabuisierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und zur chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr geführt.

Sehen wir jetzt eine Art „Neomerkelismus“ in der Performance der neuen Kanzlerin?

In den vergangenen 16 Jahren hat sich Merkel die Illusion ihrer Unentbehrlichkeit als Regierungschefin geschaffen. Folglich wurde die Illusion geschaffen, dass es keine Alternative zu ihrer Sicht der Politik gibt.

Dieses Politikmodell stand im Mittelpunkt des politischen Diskurses. Jede Abweichung davon nach rechts oder links schien schon zu radikal, realitätsfern.

Es ist sehr schwierig für das deutsche politische Establishment, sich davon zu entfernen dieses Konzept. Obwohl es heute schon nach und nach passiert. Zunächst einmal angesichts der umfassenden russischen Aggression gegen die Ukraine.

Der Prozess, die Stempel des “Merkelismus” aufzugeben, wird sehr schwierig sein. Am Ende muss er Deutschland in seiner Politik zum Realismus zurückführen. Zwingender Bestandteil einer wirklichen Lagebeurteilung sollte eine Überprüfung der Werte sein, die der deutschen Außenpolitik zugrunde liegen. Und was will sie in Europa und der Welt erreichen.

Wie kann man die Worte der Kanzlerin über die Unmöglichkeit der Waffenlieferung mit der Information verbinden, dass Deutschland im vergangenen Jahr 1,5 verdiente Milliarden Euro durch Waffenexporte in Drittstaaten?

Wie bereits erwähnt, ist die Bundeswehr seit 16 Jahren chronisch unterfinanziert. Es gibt nicht genug verschiedene Arten von Waffen und Ausrüstung.

Wenn wir uns jetzt den Zustand der Bundeswehr ansehen, können wir sehen, dass sie bei weitem nicht im besten Zustand ist. Dies wird von den Deutschen selbst anerkannt. Dieses Heer kann nur eine Brigade in Gefechtsbereitschaft aufstellen, die die ihr übertragenen Kampfaufträge im Rahmen der Verpflichtungen aus der Teilnahme an der NATO vollumfänglich durchführen kann.

Eine funktionstüchtige Ausrüstung reicht nur aus, um eine Brigade damit auszustatten. Für ein Land wie Deutschland ist das sehr, sehr wenig. Deshalb hat Scholz hier einerseits recht, dass die Ressourcen der Bundeswehr nicht ausreichen. Die Deutschen müssen, was sie haben, noch die angemessene Kampffähigkeit ihrer eigenen Truppen erhalten, die sie jetzt haben.

Aber auf der anderen Seite liefert die BRD tatsächlich Waffen an verschiedene Länder. Schon vor Kriegsbeginn habe ich diese Position kritisiert. Vor allem angesichts der Geschichten deutscher Partner, dass sie keine Waffen an Länder liefern, die in internationale Konflikte verwickelt sind.

Dies hinderte jedoch letztes Jahr nicht daran, Waffen nach Ägypten zu liefern, das sowohl in den Krieg in Libyen als auch in die Konfrontation im Jemen hineingezogen wurde. Waffen wurden auch ohne Vorwarnung an Saudi-Arabien und Israel geliefert.

Aus irgendeinem Grund hatten deutsche Beamte große Angst davor, Waffen an die Ukraine zu liefern, noch bevor der große Krieg begann Krieg. Damals entstand diese tragikomische Geschichte über deutsche Helme.

Die Situation mit Steinmeiers Besuch

Viktor, finden Sie es richtig, Steinmeier den Empfang zu verweigern in Kiew?

Ich glaube, es war notwendig, dass die Deutschen mit konkreten Vorschlägen nach Kiew kommen. Tatsächlich hatten sie nichts zu tun. Und in der Tat ist es für einen Vertreter Deutschlands nicht angemessen, hier in Gesellschaft von Staatsoberhäuptern zu kommen, die die Ukraine vorbehaltlos unterstützen. Steinmeier passte nicht zu einem solchen Unternehmen. Besonders angesichts seiner Position bei Nord Stream 2.

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