Die Ukraine ist kein Puffer. Selenskyj forderte Sicherheitsgarantien und klare Fristen für den Nato-Beitritt

Die Ukraine ist kein Puffer. Selenskyj forderte Sicherheitsgarantien und klare Fristen für den Nato-Beitritt

Die dreitägige Sicherheitskonferenz in München widmete sich verschiedenen Bedrohungen in der Welt – einer Pandemie, Ungleichheit, Verschärfung in Afrika und im Nahen Osten. Aber all diese Themen wurden von Gefahr Nr. 1 überschattet, dem Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine. Noch mehr Spekulationen wurden durch die Abwesenheit von Vertretern aus Russland bei der Konferenz hinzugefügt. Zum ersten Mal seit 23 Jahren.

Heute hängt die Gefahr einer neuen Invasion über der Ukraine. Wie kann man es verhindern? Das zentrale Thema der Sicherheitskonferenz.

James Mathis, ehemaliger US-Verteidigungsminister

Sein Szenario ist nicht optimistisch: Es ist fast unmöglich, die Bedrohung abzuwenden. Ein anderer amerikanischer General, der frühere CIA-Chef David Petraeus, stimmt ihm zu.

Amerikanische Generäle nahmen an einer Podiumsdiskussion bei einem ukrainischen Mittagessen teil, das von der Victor Pinchuk Foundation und der Yalta European Strategy in München organisiert wurde.

Unter den Teilnehmern des Mittagessens sind Verteidigungs- und Außenminister, westliche Journalisten, Politologen und Militärs. Trotz der pessimistischen Prognosen der Generäle glauben die meisten der befragten Teilnehmer des Treffens, dass ein großer Krieg vermieden werden kann.

Das Thema Sanktionen und Militärhilfe für die Ukraine wurde während der Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Haris zu einem Schlüsselthema. Sie leitete die amerikanische Delegation in München.

Die Unterstützung der westlichen Führung für die Ukraine hängt weitgehend von der öffentlichen Meinung ab. Der sogenannte Bedrohungsindex, der jährlich von Vertretern der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wird, zeigt, dass Russland weit davon entfernt ist, die Bedrohung Nummer eins für die hier lebenden Menschen zu sein. Aber die Situation ändert sich, insbesondere angesichts der neuesten Pressemitteilungen.

Die Kommunikationsexperten des Zelensky-Teams, die die Stimmung der Menschen verstanden, haben die Rede des ukrainischen Präsidenten in München offenbar gut hinbekommen. Sie wurde die emotionalste auf der Konferenz.

„Wir schätzen jede Hilfe, aber jeder muss verstehen, dass dies keine wohltätigen Spenden sind, um die die Ukraine bitten oder an die sie erinnern sollte.

Der Tonfall ist folgender: Kiews Geduld ist am Ende. Hören Sie auf, von der Ukraine als Pufferzone zwischen Europa und Russland zu sprechen – es ist an der Zeit, konkrete Daten für den Beitritt unseres Landes zu EU und NATO zu nennen.

Aber während sich die Ukraine in der sogenannten Grauzone befindet, ist es heute notwendig, ihr konkrete Sicherheitsgarantien zu geben. Er forderte Gespräche in den kommenden Tagen unter Beteiligung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der Türkei.

Darüber hinaus initiierte er Konsultationen der Unterzeichner des Budapester Memorandums. Dieses Dokument von 1994 sollte die Sicherheit der Ukraine garantieren, nachdem sie das dritte Atomwaffenarsenal der Welt aufgegeben hatte.

– Wenn sie nicht wieder stattfinden oder es aufgrund ihrer Ergebnisse keine Sicherheitsgarantien für unseren Staat gibt, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Anspruch genommen werden Frage.

Was bedeutet das? Wird die Ukraine dann versuchen, ihr Nukleararsenal wiederherzustellen? Das ist jetzt eine unbeantwortete Frage. Aber es wird definitiv den Westen alarmieren. Vor allem wenn man bedenkt, wie schwierig es jetzt ist, mit dem Iran zu verhandeln, der eine Atombombe baut.

Interessanterweise änderten während der Sicherheitskonferenz auch die Deutschen ihren Ton gegenüber den Russen, obwohl sie aus Geschäftsinteressen meist zurückhaltend in ihren Äußerungen sind. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die russischen Forderungen nach einem Verzicht der Ukraine auf die Nato schlichtweg lächerlich und forderte Europa auf, bei den Verhandlungen mit Putin nicht naiv zu sein.

Selenskyj über Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die unverzügliche Verhängung von Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die sogenannte Anerkennung der terroristischen Pseudo-Formationen „D/LPR“ durch den Kreml.

Das erklärte das Staatsoberhaupt bei einem gemeinsamen Briefing mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis.

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